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Moin. Mein Name ist Hans von der Burchard, hier ist Ihr Berlin Playbook an einem bewegten Mittwoch. Bevor wir uns gleich der Haushalts- und Asyl-Debatte widmen, schalte ich zunächst zu meinen Kollegen Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich in Washington, die das TV-Duell Donald Trump versus Kamala Harris live verfolgt haben.
TRUMP TAPPT IN DIE HARRIS-FALLE: In der ersten Begegnung zwischen Donald Trump und Kamala Harris war die demokratische Kandidatin die meiste Zeit in der Offensive, brachte Trump immer wieder aus der Fassung, der verbal wild um sich schlug.
Etwa zwanzig Minuten lang schaffte Trump es, sich zusammenzureißen. Doch als Harris sagte, selbst Trumps Fans würden seine Wahlveranstaltungen „aus Erschöpfung und Langeweile“ vorzeitig verlassen, konnte Trump sich nicht mehr vor seinem gekränkten Ego retten.
Ab da ging es für Trump bergab: Er wurde laut, wütend, irrational — genau das, was seine Berater und Strategen unbedingt verhindern wollten.
**(Anzeige) Eine Nachricht von Gavi, der Impfallianz, unterstützt von der Bill & Melinda Gates Stiftung: Zwischen 2000 und 2020 hat Gavi eine Milliarde Kinder durch Impfungen vor vermeidbaren Krankheiten geschützt. Mit zusätzlicher Unterstützung Deutschlands können wir weitere 500 Millionen Kinder gegen mehr vermeidbare Krankheiten schützen – schneller als je zuvor.**
Ein „Desaster“, so der republikanische Senator Lindsey Graham nach der Debatte. Trump sei unvorbereitet gewesen, sagte er einem MSNBC-Analysten.
1:0 für Harris stand es dann endgültig beim Thema Abtreibung. Trump behauptete, dass ihr Vize-Kandidat Tim Walz Abtreibung im neunten Monat in Ordnung finde. „Er sagt auch, Hinrichtung nach der Geburt. Es ist Hinrichtung, nicht mehr Abtreibung, weil das Baby geboren ist, und das ist nicht in Ordnung für mich.“
Die Moderatorin korrigierte ihn, dass das Töten von Babys nach der Geburt in keinem Staat der USA erlaubt sei.
Harris wendet sich daraufhin ruhig und direkt in die Kamera: Sie habe bereits gewarnt, dass Trump lügen würde. Die Politik der Republikaner gefährde Frauen. „Weder die Regierung, und ganz sicher nicht Donald Trump“, sollten einer Frau vorschreiben, was sie mit ihrem Körper zu tun habe.
LACHNUMMER: Beim Thema Außenpolitik brachte Harris Trump mit der Aussage in Rage, dass die führenden Politiker der Welt über ihn lachen würden, da er eine Schande sei.
Lachen oder fast schon weinen mussten viele Zuschauer auch, als Trump behauptete, Ausländer würden Haustiere stehlen, um die Katzen und Hunde der Amerikaner zu verspeisen.
TRUMP GEGEN DEUTSCHLAND: Mehrmals brachte Trump Deutschland ins Spiel — als schlechtes Beispiel. Biden habe Deutschland erlaubt, die Nord Stream Pipeline zu bauen, Europa damit abhängiger von Russland gemacht.
Außerdem habe Deutschland versucht, erneuerbare Energien auszubauen und weniger fossile Brennstoffe zu nutzen, sei damit aber gescheitert. „Innerhalb eines Jahres wurde wieder mit dem Bau normaler Kraftwerke begonnen.“
SWIFTIES FOR KAMALA: Wenige Minuten nach des Streitgesprächs hat Kamala Harris die erfolgreichste Musikerin der Welt für sich gewonnen: Taylor Swift. Für die Republikaner ist das nach der schlechten Debatte ein weiterer Super-GAU, denn Swift ist auch unter ihrer Wählerschaft beliebt.
MEHR INFOS: Über den Tag werden heute Umfragen dazu herauskommen, wer das Duell gewonnen hat. Live-Informationen sowie Einordnungen unserer Kollegen in Washington finden Sie hier.
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GROUND ZERO: Präsident Joe Biden und seine Vize Harris besuchen heute zum 23. Jahrestag des 9/11-Terroranschlags die Tatorte in New York City. Verteidigungsminister Lloyd Austin und andere Vertreter der Regierung sind ebenfalls dabei.
JETZT KRACHT‘S: Heute früh wird es im Bundestag laut. Um 9 Uhr beginnt die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Regierungspolitik. Zuerst spricht Friedrich Merz und bläst zum Frontalangriff beim Asyl- und Haushaltsstreit.
Dann kommt der Kanzler: Olaf Scholz will frei sprechen. Das freut die Sozialdemokraten. Ohne Redemanuskript — aber provoziert durch Merz — ist der Kanzler erfahrungsgemäß weniger Scholzomat und mehr Kämpfer.
Die Union sieht beim Haushalt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Union dokumentiert. Es geht um ungedeckte Positionen von 12 Milliarden Euro, der sogenannten globalen Minderausgabe. Christian Lindner betonte gestern, der Haushalt sei dennoch rechtssicher.
Das Kabinett tagt heute nicht. Stattdessen geht es um 13 Uhr weiter mit Annalena Baerbock und der Debatte zum Etat für die deutsche Außenpolitik. Um 14:45 Uhr spricht Boris Pistorius zum nur wenig gestiegenen Verteidigungshaushalt und ab 16:30 Uhr Volker Wissing.
ASYL-GIPFEL SCHEITERT AN EUROPAFRAGEN: Die Bundesregierung verbiegt sich in der Asyl-Frage stark, will aber keine pauschalen Zurückweisungen an den Bundesgrenzen. Lautstark warnt man vor den Risiken eines deutschen Alleingangs in Europa.
Wenn Deutschland seine Grenzen „dicht mache“, würden sich dort nicht nur Flüchtlinge, sondern auch LKWs „stapeln“, erklärte Omid Nouripour in den Tagesthemen. Auch Nancy Faeser warnte, dass dann andere Staaten ebenfalls das EU-Recht ignorieren und Flüchtlinge pauschal nach Deutschland durchwinken könnten. „Dann ist gar nichts gewonnen.“
Doch für die Union ist klar: Nur Zurückweisungen an der deutschen EU-Binnengrenze könnten die „massenhafte illegale Einreise nach Deutschland unterbinden“, heißt es in einem Papier der Fraktion.
Bereits jetzt brodelt es in Europa: Österreich und Polen sind entsetzt. Boris Rhein hingegen argumentierte im Heute Journal, Deutschland sei ein „Magnet“ für Migration: Wenn hierzulande konsequent abgewiesen würde, würden auch weniger Migranten in die Nachbarländer kommen.
Dabei hat sich die Ampel schon sehr weit bewegt: So erklärte Faeser, man wolle illegal eingereiste Flüchtlinge bis zu fünf Wochen an der deutschen Grenze inhaftieren, bis sichergestellt sei, ob ein Anrecht auf Asyl besteht oder ob zurückgewiesen werden muss. Gleichzeitig wolle man sich „auf hoher politischer Ebene“ dafür einsetzen, dass EU-Partner die bereits bei ihnen registrierten Flüchtlinge gemäß den Dublin-Regeln zurücknehmen.
Es ist ein vor kurzem noch unvorstellbarer Schritt: Die Idee solcher Haft- und Screening-Zentren für Migranten kommt vom neuen EU-Asyl-Pakt, unter dem solche Einrichtungen ab 2026 an den EU-Außengrenzen errichtet werden sollen. Jetzt kopiert Deutschland das Modell auf nationaler Ebene. „GEAS in Görlitz“, kommentiert der Spiegel.
Was als Nächstes kommt: Am Donnerstagabend gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses; am 23. September dann eine Experten-Anhörung zur Migration.
Der Kanzler nannte den Abgang der Union gestern Abend beim Gartenfest des Seeheimer Kreises „Taschenspielertricks“ und „Provinzbühnenschauspielerei“. SPDler Dirk Wiese sagt im Playbook Podcast: „Ich glaube, die Union hat mehr auf die Landtagswahl in Brandenburg geschielt als eine gemeinsame Lösung.“
Das weist die Union von sich. Dort glaubt man, dass nur durch ein extra hartes Auftreten in der Asyl-Frage in Europa Veränderungen erzeugt werden können.
Eine Taktik mit der Brechstange — und mit Risiko: Gerade verprellt Merz eigene CDU-Verbündete wie Polens Donald Tusk, die er als möglicher nächster Kanzler noch brauchen könnte.
VON DER LEYEN VERZÖGERT KOMMISSAR-VORSTELLUNG: Eigentlich wollte die Kommissionschefin heute die Aufstellung und Portfolios für ihr zweites Mandat präsentieren. Jetzt ist die Vorstellung für nächste Woche in Straßburg geplant.
BETRUG AUS CHINA: Der Umweltausschuss beschäftigt sich erneut mit dem Skandal der mutmaßlichen Fake-CO2-Projekte aus China. Um 7:30 Uhr steht Steffi Lemke dem Ausschuss Frage und Antwort.
Umweltbundesamt (UBA) verweigert CO2-Zertifikate: Wegen Betrugsverdachts hat das UBA deutschen Konzernen die Ausstellung neuer Klimazertifikate verweigert. Bei acht Klimaschutzprojekten gab es Unregelmäßigkeiten, heißt es in einem Schreiben, das Rixa Fürsen vorliegt.
Das könne nur die „Spitze des Eisbergs“ sein, sagt Anja Weisgerber. „Alle weiteren 67 UER-Projekte müssen überprüft werden. Die Bundesministerin muss auch darstellen, wie mit den CO2-Gutschriften umgegangen wird, die sich nun als falsch erweisen“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der Union gegenüber Rixa.
ANGST IM BMG: Lauterbach hat mit der Berufung von Margaretha Sudhof als Sonderbeauftragte in der Maskenaffäre in seinem Ministerium für erhebliche Unruhe gesorgt, berichtet mein Kollege Jürgen Klöckner.
Zur Erinnerung: Die Affäre könnte das BMG mehrere Milliarden kosten; der Rechnungshof wirft dem Ministerium zudem Verschwendung vor. Sudhof „mistet aus“, kündigte Lauterbach im Juli in der FAZ an. Wer Fehler gemacht habe, müsse die Verantwortung tragen.
Im BMG wurde das als unverhohlene Drohung verstanden. Der Personalrat wandte sich „umgehend“ mit Fragen an Lauterbach, wie aus einer Mitteilung des Gremiums von Ende Juli im Intranet des BMG hervorgeht, die uns vorliegt.
Wissen wolle man unter anderem, über welches Mandat Sudhof verfüge und auf welcher rechtlichen Grundlage sie Gespräche mit Beschäftigten führe. Der Prozess werfe auch Fragen zum „Vertrauensverhältnis zwischen der Leitung des BMG und den Beschäftigten“ auf. Es dürfe nicht darum gehen, „Einzelne“, die unter Hochdruck an der Beschaffung arbeiteten, „zur Verantwortung“ zu ziehen.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Union hat das BMG nun versucht, die Bedenken einzufangen. Lauterbachs Ankündigung einer „schonungslosen“ Aufklärung sei nicht als Drohung zu verstehen, heißt es in dem unveröffentlichten Dokument.
Beruhigende Signale: Die „äußerst schwierigen Umstände“ der Beschäftigten würden in dem Verfahren berücksichtigt. Steuergelder seien – auch unter dem durch die Maskenbeschaffung in der Kritik stehende Vorgänger Jens Spahn – verantwortungsvoll eingesetzt worden.
„Doch keine Hexenjagd“ folge jetzt auf die markigen Worte des Ministers, sagte uns Tino Sorge. Die Leitung habe auf die „Befürchtungen unter den Mitarbeitern reagiert“, was er begrüße.
KABINETT FLIEGT NACH INDIEN: Deutschland und Indien wollen Mitte Oktober ihre siebten Regierungskonsultationen in Neu-Delhi abhalten, wie Annalena Baerbock und ihr indischer Kollege Subrahmanyam Jaishankar gestern bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt verkündeten. Zuletzt kam die indische Regierung im Mai 2022 nach Berlin.
Kein einfacher Partner: Die indische Regierung legt seit zwei Jahren einen diplomatischen Spagat zwischen Russland und dem Westen hin. Bei kritischen UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg enthält sich Neu-Delhi (sehr zur deutschen Frustration) lieber.
Jaishankar betonte immerhin, dass Indien — etwa bei Narendra Modis Moskau-Besuch im Juli — gewarnt habe, dass man keine „Lösung auf dem Schlachtfeld“ erzielen könne. Russland müsse verhandeln, jedoch „ist es nicht an uns, die Bedingungen dafür zu nennen“.
Hoffnung auf Handelsabkommen: Baerbock betonte, dass Berlin und Neu-Delhi „intensiv“ daran arbeiten, durch ihre Regierungskonsultationen einen frischen „Anstoß“ für die seit Jahren festgefahrenen EU-Handelsgespräche mit Indien zu geben. Der Indien-Deal hätte „ein Potenzial für ein geschätztes Wachstum von bis zu 50 Prozent im Handel“.
Der Deal sei auch von „sicherheitspolitischem Interesse“, so Baerbock: Ein erfolgreiches Abkommen zwischen den größten demokratischen Blöcken in der Welt wäre ein Signal an „andere Systeme“ (Augenzwinkern Richtung China) und würde „unserem gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zugutekommen“.
USA WARNEN VOR CHINA-RUSSLAND-DEAL: Peking gebe Moskau „sehr substanzielle“ Hilfe zur Aufrüstung seiner Kriegsmaschinerie und erhalte dafür streng geheime russische Militärtechnologie für U-Boote und Raketen, so der stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Kurt Campbell, gestern. Stuart Lau hat die Details.
SANKTIONEN GEGEN DEN IRAN: Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden „umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen“. Das schreiben die drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass sind iranische Lieferungen von ballistischen Raketen an Russland.
„Dies ist eine weitere Eskalation (…), durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden“, so das Statement. Weitere Maßnahmen umfassen, verantwortliche Personen zu benennen und Sanktionen gegen Iran Air zu verhängen.
5:55 Uhr – Brückeneinsturz in Dresden: Ein großer Teil der Carolabrücke in Dresden ist in den frühen Morgenstunden in die Elbe gestürzt. Betroffen ist laut Feuerwehr der Brückenteil, über den die Straßenbahnen fahren. Ein etwa 100 Meter langer Abschnitt liegt in der Elbe und blockiert die Fahrrinne des Flusses, berichtete die Sächsische Zeitung zuerst.
4 Uhr – Druck auf Tel Aviv: US-Außenminister Antony Blinken ruft das israelische Militär zu „fundamentalen Änderungen“ seiner Vorgehensweise im Westjordanland auf. „Wir haben Berichte über exzessive Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte gegen Palästinenser gesehen. Das ist inakzeptabel“, sagt Blinken bei einer Pressekonferenz.
ROCKIN‘ LIKE IT’S 2013 (BEI DEN SEEHEIMERN): Peer Steinbrück, Hans-Roland Fäßler und dann auch noch Michael Donnermeyer. Nostalgie pur in der DPG. Ansonsten neben Kanzler, Fraktions- und Parteiführung auch noch Reinhold Robbe, Sebastian Hartmann, Takis Mehmet Ali an der Bühne mit Robin Mesarosch und Tim Klüssendorf, Detlef Müller geduldig in der Essensschlange, Marja-Liisa Völlers auf der Suche nach Jens Zimmermann („der kommt schon“), Esra Limbacher, Sebastian Fiedler, Claudia Moll, Johannes Arlt, Siemtje Möller, Boris Pistorius, Heiko Landahl-Gette, Roland Werner, Michael Kolz, Jan Strecker, Steffen Hebestreit, Ali von Wangenheim, Laura Block, Thorsten Denkler, Charlotte Potts, Georg Ismar, Angelika Hellemann, Tobias Peter, Ralph Bollmann.
GESPOTTET HABEN WIR AUCH zwei Rechtschreibfehler in einem Namen. Verzeihen Sie uns bitte, liebe Katrin Zschau! Auch bei Lilly Blaudszun haben wir einen Fehler verbastelt. Sorry und danke für die Hinweise (wir haben nichts gegen MV!).
MOIN BERLIN: Um die Jägerstraße 1 war die Hamburger Landesvertretung weitläufig abgesperrt. Davor prangte ein Miniatur-Riesenrad des Hamburger Doms. Auf dem Sommerfest gesichtet wurden Peter Tschentscher, Ricarda Lang, Christoph de Vries, Mathias Middelberg, Wolfgang Schmidt, Philippa Sigl-Glöckner, Rasmus Buchsteiner, Konstantin von Hammerstein, Georg Heil, Hubertus Heil, Daniel Holefleisch, Steffen Hebestreit, Lisa Paus, Dietmar Bartsch, Christoph Ploß, Erik Marquardt, Wigan Salazar, Dorothee Martin, Carsten Ovens, Torsten Albig und natürlich Olaf Scholz.
AUF DER BOTSCHAFTERKONFERENZ: Zwischen Buffet und Stehtischen war die neue Botschafterin in Kanada, Tjorven Bellmann, eine gefragte Ansprechpartnerin. Der Brasilien-Tisch war gut besetzt mit Botschafterin Bettina Cadenbach sowie den Generalkonsulen in Rio, Jan Freigang, in São Paulo, Martina Hackelberg und in Porto Alegre, Marc Bogdahn.
Am Argentinien-Tisch drückte Botschafter Dieter Lamlé seine Hoffnungen aufs Mercosur-Abkommen aus. Ebenfalls großes Potenzial für mehr Handel sieht die brandneue Botschafterin in Chile, Susanne Fries-Gaier. Botschafter Volker Pellet sprach über seinen herausfordernden neuen Job in Venezuela. Clemens von Goetze freut sich auf seinen Amtsantritt in Mexiko in einer Woche. Mit Paris-Botschafter Stephan Steinlein sprach ich über die deutsch-französischen Beziehungen. Martin Kotthaus äußerte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der Regierungsbildung in Belgien. Andreas Peschke informierte über sein Gastland Südafrika.
Ebenfalls spotted: Moskau-Botschafter Alexander Graf Lambsdorff und der Generalkonsul für Sankt Petersburg, Milan Simandl, der neue Guatemala-Botschafter Hardy Boeckle, die Botschafterin in der Dominikanischen Republik, Maike Friedrichsen, und der Botschafter für Trinidad und Tobago, Christophe Eick.
BUNDESWEHR IM BUNDESTAG: Um über den Personalmangel im Heer zu sprechen, lud Nils Gründer ins Paul-Löbe-Haus ein. Auf dem Podium saßen Ministerialdirektorin Oda Döring, Generalleutnant Alfons Mais und Fregattenkapitänin Johanna Hard af Segerstad. Das Grußwort sprach Marcus Faber.
DANKESCHÖN: Diese Woche verabschieden wir (vorübergehend) unseren Reporter Peter Wilke, der sich ab nächster Woche ganz seinem Jurastudium am King‘s College in London widmet. Komm schlau wieder, lieber Peter!
SPD-BEFÖRDERUNGEN: Die jüngste Abgeordnete des Bundestages, Emily Vontz, wird Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Dirk Vöpel ersetzt Josip Juratovic als Vorsitzenden der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 11:30 Uhr statt.
— G7-Arbeitsminister: Hubertus Heil nimmt bis Freitag am Treffen der G7-Arbeitsminister in Sardiniens Hauptstadt Cagliari teil.
— Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine Ägypten-Reise fort — inklusive Besuch der Pyramiden von Sakkara.
— Künstliche Intelligenz: Um 14 Uhr spricht Bettina Stark-Watzinger bei dem KI-Gipfel der Welt.
— Innovate4Climate-Konferenz: Um 15 Uhr spricht Robert Habeck in Berlin über die Reduzierung von Emissionen durch den Handel mit CO2-Zertifikaten.
— Umwelt: Um 15 Uhr hält Steffi Lemke in Berlin eine Rede zum 60-jährigen Bestehen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz.
— Familie: Beim 18-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes spricht Lisa Paus um 18 Uhr in Berlin das Grußwort.
— Staatssekretäre on Tour: Ophelia Nick (Agrar) nimmt bis Samstag am G20-Agrarministertreffen in Brasilien teil. Gleichzeitig besucht Silvia Bender (Agrar) die Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof, Thüringen. Elisabeth Kaiser (Bau) eröffnet um 11 Uhr die Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen. Kollege Rolf Bösinger (Bau) übergibt um 12 Uhr in Freiburg einen Förderscheck für die Sanierung eines Schwimmbades. Daniela Kluckert (Verkehr/Digital) spricht um 16:10 Uhr auf dem Sommerfest des Telekommunikationsverbands in Berlin. Jens Brandenburg (Bildung) hält um 17:30 Uhr ein Grußwort auf der DTM Vernetzungskonferenz Berlin. Oliver Luksic (Verkehr) besucht um 18:30 Uhr eine Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Claudia Müller (Agrar) spricht um 19 Uhr beim Grummetfest des Deutschen Bauernverbandes.
SCHIETWETTER: Tagsüber regnet es, doch gegen Abend soll es aufklaren — bei Temperaturen von bis zu 16 °C. Absolutes Muss: der Regenschirm!
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Geflügelklopse mit Senfsauce, Erbsen und Kartoffeln oder rotes Gemüse-Thai-Curry mit Karottenreis und gebratenem Tofu
— Lampenladen PLH: Schweinefilet mit Paprikaschmorsauce, überbackenem Blumenkohl und Salzkartoffeln oder gratinierte Käsespätzle mit Röstzwiebeln und Tomatensalat
— Kantine RTG: Nudelauflauf mit Artischocken, Oliven, Tomaten, Thymian, Rauke und Gouda oder Penne mit Mais, Paprika, Bechamel, Rauke und Gouda
GEBURTSTAGE: Karoline Otte, Grüne-MdB (28), Nina Scheer, SPD-MdB (53), Simone Borchardt, CDU-MdB (57), Roderich Kiesewetter, CDU-MdB (61), Klaus Stöber, AfD-MdB (63)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell.
Das war die 139. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.
Ich wünsche Ihnen den besten Mittwoch. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
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